Der Bruch

Es war abzusehen, nun ist es passiert: Die schwarz-rote Koalition in Berlin ist am Ende. Schon lange lag sie in Agonie, gab es kleinere Scharmützel, schaute sich die SPD mehr oder weniger nach anderen politischen Partnern um. Die neuerliche Auflage dieser Verbindung nach den Wahlen 1999 stand schon unter keinem guten Stern.

Damals hatte die SPD ihr schlechtestes Berliner Wahlergebnis überhaupt eingefahren, die CDU konnte ihre Position als größerer Partner weiter ausbauen. Widerwillig, halb aus Pflichtbewußtsein, halb aus fehlender Perspektive, fügte sich die arg dezimierte SPD ein drittes Mal der ungeliebten Großen Koalition, auch wenn die parteiinterne Zustimmung für dieses Bündnis äußerst knapp ausfiel. Seither kam die Koalition nicht zur Ruhe: Die Finanzkrise stellte alles bisher dagewesene in den Schatten; der damit verbundene Rücktritt Landowskys als Bankier und CDU-Fraktionsvorsitzender löste schwere Zweifel an der Fähigkeit des Senats aus, diese schwierigen Haushaltsprobleme Berlins adäquat und schnell zu lösen.

Zu stark war der Eindruck, mit der alten, meist aus dem alten West-Berlin stammenden Politikergarde um Diepgen und Landowsky sei dies alles nicht mehr zu bewältigen. Doch hier tut man der CDU unrecht, denn besonders der Regierende Bürgermeister ist längst zur berlinweiten Integrationsfigur geworden und verstand es auch zunehmend, junge und unverbrauchte oder über die Parteigrenzen hinweg anerkannte Fachleute Politiker wie Peter Kurth oder Christoph Stölzl in den Senat zu holen.

Doch die SPD hatte spätestens nach der Landowsky-Affäre kein Interesse mehr, sachorientiert die Probleme anzugehen. Das lange Lavieren Landowskys und sein bis heute fehlendes Schuldeingeständnis trugen natürlich ebenso dazu bei. Heftig kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wowereit, der nun auch der neue Spitzenkandidat werden soll, immer wieder die CDU-Senatoren und Diepgen. Aber auch die CDU polemisierte. Das Klima im Senat war wohl mehr als eisig, der Bruch offenbar unvermeidlich, die Enttäuschung groß.

Wie es jetzt weitergeht, ist offen. Die Möglichkeiten reichen von einem Mißtrauensvotum gegen Diepgen, über eine einvernehmliche Parlamentsauflösung mit anschließenden Neuwahlen bis zum Volksentscheid. Neue Koalitionen stehen mit Raum: Die PDS macht Avancen, die SPD scheint nicht abgeneigt. Auch rot-grün mit oder ohne PDS-Unterstützung ist denkbar. Selbst mit der kleinen FDP ist wieder zu rechnen. Der Bürger ist nun aufgerufen, zwei Jahre nach der letzten Wahl erneut zu entscheiden. Es wird wohl einen sehr harten, sogar unfairen Wahlkampf geben. Die CDU wird die Angst vor den Kommunisten beschwören, die SPD den alten CDU-Filz angehen.

Ob die Grünen oder die PDS ihre durchaus ernstzunehmenden Oppositionsvorschläge, insbesondere zu Haushaltsfragen, auch in Regierungsverantwortung durchzusetzen vermögen, bleibt abzuwarten. Der Wahlausgang ist ungewiß, nur leichter wird das Regieren in der Hauptstadt nicht. Die neuen (oder alten) Mehrheiten sehen sich unverändert riesigen Schuldenbergen, Zinsforderungen und Steuerausfällen gegenüber.

Hoffentlich haben die Parteien den Mut, wenn sich der Pulverdampf lichtet, notfalls mit schmerzhaften Einschnitten und unpopulären Maßnahmen endlich diese Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen.

Stefan Ewert