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Das Ende einer Ära: Manfred Stolpe tritt zurückBrandeburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe ist zurückgetreten. Sein Nachfolger wird Matthias Platzeck. Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) ist nach 12 Jahren im Amt müde geworden. Überraschend kommt jedoch nur der jetzige Zeitpunkt seiner Rücktrittserklärung, nicht der Entschluß selbst. Schließlich sagte Stolpe schon nach der Landtagswahl im September 1999, er wolle nur bis zur Hälfte der Legislaturperiode regieren und danach einem geeigneten Nachfolger die Führung des Landes überlassen.
Dieser geeignete Nachfolger stand ohnehin schon länger bereit: Der frühere
brandenburgische Umweltminister und jetzige Potsdamer Oberbürgermeister
Matthias Platzeck. Seit Mitte 2000 steht dieser schon als
Landesvorsitzender an der Spitze der märkischen SPD und galt sowohl als
designierter "Kronprinz" Stolpes wie auch als Anwärter auf ein Ministeramt
im Bundeskabinett Gerhard Schröders. Berühmt wurde der frühere
Bündnis90-Politiker, der im März 1994 nach internen Zerwürfnissen mit seinem
damaligen Fraktionsvorsitzenden Günter Nooke seine alte Partei und Fraktion
verließ und im Juni 1995 der SPD beitrat, als Krisenmanager beim
Jahrhunderthochwasser an der Oder.
Stolpe wiederum hat sein Feld bestellt: Er ist nach dem Abgang Biedenkopfs, dem "König Kurt" in Sachsen, der dienstälteste Ministerpräsident in den Neuen Ländern. 1990 erstmals zum Regierungschef gewählt, war der frühere Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche der DDR die mit Abstand beliebteste Politikerpersönlichkeit Brandenburgs. Trotz nie restlos aufgeklärter Vorwürfe, er habe mit der Stasi als IM zusammengearbeitet, und einiger aufsehenerregender Affären von Ministern seiner Kabinette, gelang es dank seiner Popularität, die SPD bei drei Landtagswahlen hintereinander zur jeweils stärksten Fraktion werden zu lassen.
Von 1994 bis 1999 regierte Stolpe, dessen bekannteste Mitstreitern in den
ersten Jahren die mittlerweile verstorbene Sozialministerin Regine
Hildebrandt war, sogar mit absoluter Mehrheit. Bis zu diesem
Wahlsieg stand er einer recht instabilen Ampelkoalition aus Bündnis 90 und
der FDP vor. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit 1999 und einem
regelrechten Stimmeneinbruch bildete er eine große Koaltion mit der CDU.
Jörg Schonbohm wurde sein Stellvertreter und Innenminister seiner Landesregierung.
Sein größtes Ziel hat Stolpe, der noch in der vergangenen Woche wegen des unrühmlichen Abstimmungsverhaltens Brandenburgs beim Zuwanderungsgesetz im Bundesrat von Bundespräsident Johannes Rau öffentlich kritisiert wurde, indes nicht erreicht: Trotz seines persönlichen Einsatzes lehnten die Brandenburger mehrheitlich 1995 die Länderfusion mit Berlin ab. Seinem Nachfolger Platzeck bleibt es nun überlassen, diese wichtige Weichenstellung erneut in Angriff zu nehmen. Stefan Ewert Links: |
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