Eine schlechte Idee: Der Lügenuntersuchungsausschuss

Die Bundesregierung steht zur Zeit unter schwerem Beschuss - zurecht, schließlich ist ihr ein beispielloser Fehlstart gelungen, der für den weiteren Verlauf der Legislaturperiode nichts Gutes erwarten lässt. Der Wähler fühlt sich brüskiert und getäuscht, weswegen die politische Stimmung nur zwei Monate nach der Wahl vollkommen gekippt ist. Jetzt wäre die CDU/CSU nah an der absoluten Mehrheit, die SPD sähe sich vernichtend geschlagen.

Das Ziel von CDU/CSU ist klar: Bis zu den Landtagswahlen im Februar 2003 soll bei den Bürgern die Erinnerung an den angeblichen Wahlbetrug und die diversen Steuererhöhungen wach gehalten werden. Dadurch soll Koch in Hessen als Ministerpräsident bestätigt werden, dadurch soll Kandidat Wulff in Schröders Stammland Niedersachsen den Wahlsieg einfahren. Guter Plan, aber mit kleinen Haken.

Denn schon jetzt ist sicher, dass die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses, sofern er überhaupt eingesetzt wird, minimal sein werden. Das Hornberger Schießen lässt grüßen. Zu erwarten ist statt dessen eine bislang beispiellose Schlammschlacht zwischen SPD und CDU/CSU, die eher die politische Kultur im Lande vergiften wird. Im übrigen kommen die Kontrahenten durch einen solchen Ausschuss keinen Meter bei den Lösungen der schwerwiegenden Probleme Deutschlands voran. Vergeudete Energie also.

Eines jedoch bleibt: Die SPD wird sich nicht so schnell aus ihrer hausgemachten Misere befreien können, die CDU/CSU kann den nächsten Wahlen beruhigt entgegensehen. Aber das wäre wohl dank der schlechten Stimmung im Landes im Moment auch ohne einen Lügenuntersuchungsausschuss der Fall, also ohne faule Tricks.

Stefan Ewert