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Ist die persönliche Freiheit bedroht?

Werden die bürgerlichen Freiheitsrechte in Deutschland wegen der Terrorimusbekämpfung zu stark beschnitten?

Hat sich die Welt nun nach den Anschlägen in den USA so verändert, wie es viele vorhergesagt haben? Die Antwort fällt nicht leicht: Zwar ist die akute Kriegsgefahr offenbar vorerst gebannt, aber es wird doch für alle Bürger der freien Welt spürbare Konsequenzen geben, was die äußere und innere Sicherheit und den Schutz vor weiteren Anschlägen angeht. Schärfere Kontrollen im Flugverkehr, bewaffnete Polizisten an Bord und dadurch mehr Sicherheit werden dem bislang unbeschwerten und unkomplizierten Fliegen ein anderes Antlitz verleihen. Weltweit wird eine Anti-Terrorkoalition geschmiedet und angeblich jagen die USA den Hauptverdächtigen Osama bin Laden bereits in Afghanistan.

Auch für die Bundesrepublik hat Innenminister Otto Schily weitreichende Maßnahmen angekündigt: Ausgedehnte Rasterfahndung nach ausländischen "Schläfern", verstärkter Einsatz von V-Leuten, intensivere Überprüfung von Flughafenbediensteten, Lockerung des Bankgeheimnisses, Auskunftspflicht von Geldinstituten zur Erforschnung von Geldströmen, Erfassung der Religions- und Volkszugehörigkeit im Ausländerzentralregister und härtere Strafen für Mitglieder terroristisch-extremistischer Organisationen. Dazu soll künftig bei Einbürgerungen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt werden, der Datenschutz kein Hindernis mehr bei der Strafverfolgung darstellen oder das Abhören Verdächtiger erleichtert werden.

Keine Frage, unser liberaler Rechtsstaat ist in der Lage, den Terrorismus mit solchen Gegenmaßnahmen zu behindern. Völlig ausschaltbar ist jener allerdings wohl nie. Trotzdem müssen wir auch als Bürger der Bundesrepublik einen Teil unserer liebgewonnenen und meist hart erkämpften Freiheiten zumindest einschränken lassen, um auch in Zukunft weiter frei von Angst oder wenigstens in relativer Ruhe leben zu können. Auch ist mitunter mehr Geld für Bundeswehr, Polizei oder die Geheimdienste notwendig, damit wir gegenüber dem Terror nicht machtlos sind.

Bei all diesen schmerzhaften Maßnahmen ist allerdings eines wichtig: Keiner sollte die Einschnitte in die persönlichen Rechte einfach nur hinnehmen, sondern sich stets dessen bewußt sein, daß dies nur dazu dient, der latenten Bedrohung von innen und außen Herr zu werden. Keinesfalls sind sie Vorboten eines "gläsernen Menschen" oder gar eines Polizeistaates. Gerade deswegen lohnt es sich, in Zukunft wachsam zu sein und sich nicht auch noch die verbliebenen Rechte rauben zu lassen.

Stefan Ewert

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