Die brainstorms-Serie zur Bundestagswahl

Was wollen die Parteien? Folge 3: Familienpolitik

Heute werden die Positionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen, der FDP und der PDS zum Thema "Familienpolitik" verglichen.

Es gibt ja Bereiche der Politik, die mal mehr mal weniger Konjunktur haben. Die Familienpolitik gehört beispielsweise dazu. Keiner der beiden Kandidaten verlor beim im Spannung erwarteten ersten TV-Duell ein Wort zu diesem äußerst zukunftsträchtigen Politikfeld. Dies soll an dieser Stelle nachgeholt werden, zumal sich hierbei z. T. erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien festmachen lassen.

Zunächst die SPD: Sie meint in ihrem Programm: "Die Familien sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft." Hier finde die Charakterbildung statt, hier sei der Ort für die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder. Zur Stärkung dieser Institution soll das Kindergeld ab Ende 2002 schrittweise auf bis zu 200 Euro monatlich erhöht werden. Die Betreuung in Ganztagsschulen soll mit 4 Mrd. Euro jährlich gefördert werden. Ob das jedoch der Weg aus der PISA-Misere sein kann, Kinder länger in der Schule sitzen zu lassen, ist zweifelhaft. Um Kinder und Beruf besser vereinbaren zu können, will die SPD die Betreuungskosten steuerlich besser absetzbar machen und flexiblere Arbeitszeiten für Frauen einführen. Völlig unklar bleibt dagegen, wie das Ehegattensplitting zugunsten von Kindern "umgestaltet" werden soll. Insgesamt bekennt sich die SPD stärker als bisher zur Familie.

Für die CDU gehört die Familie auch in Zukunft die Priorität als Lebensform. Trotzdem hat sie ihr bislang eher traditionelles Familienbild erheblich verbreitert: "Familie ist dort, wo Eltern und Kinder gegensetig füreinander Verantwortung übernehmen." Sie hat nun auch endlich die Notwendigkeit von flexiblen Betreuungsangeboten von öffentlichen und privaten Horten erkannt. Im Gegensatz zur SPD stellt sich die CDU gegen ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsschulen. Sehr familienfreundlich erscheint der Plan der Union, das Erziehungsgeld schrittweise durch ein höheres "Familiengeld" von bis zu 600 Euro zu ersetzen. Dieses Geld soll steuer- und abgabenfrei sowie einkommensunabhängig gezahlt werden. Wie die CDU das allerdings haushaltstechnisch bewältigen will, ist vollkommen unklar.

Bündnis 90/ Die Grünen wollen für einkommensschwache Familien ein Kindergeldzuschlag von bis zu 100 Euro zahlen. Um den Eltern umständliche Behördengänge und Anträge zu ersparen, soll die staatliche Förderung künftig durch eine zentrale "Kinderkasse" statt wie bisher durch verschiedene Ämter geleistet werden. Sozial wünschenswert ist ihr Vorschlag, zumindest das letzte Kindergartenjahr kostenfrei anzubieten. Leider ist nicht ersichtlich, warum nicht das erste Kindergartenjahr umsonst sein soll. Die familienpolitischen Pläne sind stark vom vernünftigen Gedanken durchzogen, Familie und Beruf besser vereinbaren zu können.

Die FDP will mit einem Kita-Gutschein den Versorgungsanspruch auf einen Betreuungsplatz sichern, ohne allerdings damit die Zuweisung eines konkreten, wohnortnahen Platzes zu verbinden. Ein gravierender Mangel. Im Sinne ihres neoliberalen Weltverständnisses gilt auch bei Kindergärten der Grundsatz von "Markt und Wettbewerb". Abseits dieses Grundsatzes nimmt jedoch die Familienpolitik im FDP-Programm insgesamt kaum greifbare Formen an.

Die PDS will die Eheförderung in eine an das Zusammenleben mit Kindern gebundende Förderung überführen. Damit würde die Ehe deutlich abgewertet. Auch die Familie ist für die PDS nicht der Fixpunkt von Kindererziehung. Statt dessen wollen die Sozialisten einen "Rechtsanspruch auf öffentlich geförderte, gänztägige Betreuung" durchsetzen. Stufenweise soll eine existenzsichernde Grundsicherung eingeführt, um Kinder und deren Eltern vor Armut zu bewahren. Ansonsten bleiben die Ausführungen der PDS zu diesem Thema eher knapp und vage.

Stefan Ewert

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