Jahresrückblick 2003

Teil 2: Juli bis Dezember

Jetzt ist auch das Jahr 2003 schon wieder fast vorbei. Und es hat sich einiges ereignet. Grund genug für brainstorms, die vergangenen 12 Monate noch einmal Revue passieren zu lassen.

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Juli

Gleich zu Beginn seiner Amtzeit als EU-Ratspräsident sorgte Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi für einen Eklat, als er den deutschen Europaparlamentarier Martin Schulz für eine Filmrolle als KZ-Wärter vorschlägt. Diese Äußerung Berlusconis sowie eine weitere Attacke des italienischen Tourismus-Staatssektretärs Steffani sorgten für eine deutliche Verschlechterung im Verhältnis beider Länder.

Im Machtkampf an der Spitze der IG Metall trat der bisherige Vorsitzende Klaus Zwickel vor Ablauf seiner Amtszeit zurück und macht auf diese Weise den Weg frei für seinen Widersacher und Stellvertreter Jürgen Peters, die Nachfolge anzutreten.

Nachdem wenige Tage zuvor der von den USA eingesetzte irakische »Übergangsrat« als Vorstufe einer eigenständigen Regierung des Landes erstmals zusammengetreten war, erschossen US-amerikanische Truppen die beiden Söhne Saddam Husseins, Udai und Kussei.

August

In Hamburg entließ der Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nach einer beispiellosen Schlammschlacht den umstrittenen Innensenator Ronald B. Schill (Schill-Partei), nachdem dieser von Beusts angebliche Homosexualität publik machen wollte. Im Dezember zerbrach die Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP endgültig.

Die »Rürup-Kommission« zur Reform der Sozialsysteme schloß ihre Arbeit ab. In ihrem Bericht regte sie u.a. die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre an.

Zu Beginn der Probephase der satellitengestützten LKW-Maut häuften sich die technischen Probleme, so dass wenig später auch der eigentlich avisierte Starttermin 1.11. nicht eingehalten werden konnte.

September

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe reichte das Land Berlin seine Klage gegen den Bund auf Finanzhilfe zur Sanierung des maroden Haushalts der hochverschuldeten Hauptstadt ein.

Bei einem Attentat wurde in Stockholm die schwedische Außenministerin Anna Lindh tödlich verletzt.

Bei den bayerischen Landtagswahlen sicherte sich die CSU mit 60,7% der Stimmen eine 2/3-Mehrheit im Landtag. Die SPD verlor knapp 10 Prozentpunkte und kam nur auf 19,6%.

Oktober

In Kalifornien wurde überraschend der Filmschauspieler Arnold Schwarzenegger im ersten Wahlgang zum Gouverneur gewählt.

Als erster Muslimin überhaupt wurde der Friedensnobelpreis der iranischen Anwältin Schirin Ebadi für ihren Einsatz um Demokratie und Menschenrechte zuerkannt.

Papst Johannes Paul II. beging sein 25-jähriges Pontifikat.

Großen Wirbel löste eine als antisemitisch bezeichnete Rede des hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus. Nach heftigen Diskussionen beschloß die CDU-Fraktion, Hohmann aus der Bundestagsfraktion auszuschließen.

November

Frankreichs Notenbankchef Jean-Claude Trichet löste den Holländer Wim Duisenberg an der Spitze der Europäischen Zentralbank ab.

Durch einen umstrittenen Beratervertrag zur Imageverbesserung der Bundesanstalt für Arbeit geriet deren Vorstandsvorsitzender Florian Gerster (SPD) ins Visier des Bundesrechnungshofes.

Durch ihren Mehrheitsbeschluss, das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich ohne Sanktionen vorerst auszusetzen, sorgten die EU-Finanzminister für eine große Beschädigung des Stabilitätspakts.

Dezember

Im Irak fanden US-amerikanische Soldaten den ehemaligen Diktator Saddam Hussein in der Nähe seiner Geburtsstadt Tikrit.

Rückschlag für die europäische Einigung: Beim Brüsseler Gipfel zur künftigen EU-Verfassung konnten die EU-Mitglieder keine Einigung über die künftige Stimmengewichtung im Rat erzielten.

Nach monatelangem Tauziehen verständigten sich Bundesregierung und Opposition im Vermittlungsausschuss auf umfassende Reformen und die Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform.

Stefan Ewert

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